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Kieler Landtag

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On 07.04.2020
Last modified:07.04.2020

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Blick in den Plenarsaal des Landtags von Schleswig-Holstein. Erleichterung und Kritik: Der Landtag in Kiel reagiert differenziert auf die Hilfspläne. Schritt in seiner Regierungserklärung. Die Bundesregierung übt Kritik. mehr. Ein Corona-Testzentrum, vor dem Kieler Landtag © NDR Foto: Julian Marxen. So erreichen Sie uns. Postanschrift: Schleswig-Holsteinischer Landtag Landeshaus Postfach Kiel Telefon:

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Nur die AfD setzte sich komplett ab. Es gehe darum, die Wirtschaft am Laufen und Schulen wie Kitas offen zu halten. Dies gelte für alle Koalitionspartner.

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Die Landesregierung hatte sich vehement für Nachbesserungen eingesetzt. Diese Zusage sah das Land zunächst nicht erfüllt.

Die Sitzverteilung des gewählten Landtages wurde von mehreren Oppositionsparteien gerichtlich angefochten, da die vorgenommene Beschränkung der Ausgleichsmandate nach ihrer Meinung der Landesverfassung widerspreche.

Das Wahlrecht musste daher bis Mai geändert und der Landtag bis spätestens September nach diesem neuen Wahlrecht neu gewählt werden. Im Mai wurde mit dem neuen Wahlrecht neu gewählt.

Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bestand ein von der britischen Militärregierung eingesetzter ernannter Landtag als direkter Vorgänger.

Bis zur Auflösung am 1. Januar war in der damaligen Provinz Schleswig-Holstein der Provinziallandtag Schleswig-Holstein seit als ein Selbstverwaltungsorgan tätig.

Die Partnerschaftsabkommen bilden die Grundlage für die Zusammenarbeit der Regionalparlamente. Finanzministerin Monika Heinold Grüne sei nicht seiner Auffassung.

Aber: "Bei solchen Vorschlägen darf es auch Unterschiede geben". Lars Harms vom SSW meinte, es gehe darum, möglichst vielen rasch zu helfen, es gehe nicht darum eine politische Agenda durchzusetzen.

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1 Antworten

  1. Dodal sagt:

    Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber mir ist es etwas mehr die Informationen notwendig.

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